Rechtsprechung
VG München, 13.11.1996 - M 16 S 96.5104 |
Zitiervorschläge
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/1996,15247) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Institut für Kammerrecht (Leitsatz)
Papierfundstellen
- GewArch 1997, 195
Wird zitiert von ... (3)
- OVG Nordrhein-Westfalen, 29.04.1998 - 4 A 2384/97
Gewerberecht: Bemessung des Beitrags zu IHK
Indem der Kläger vorträgt, der Bescheid hätte aufgehoben werden müssen, weil er gegen datenschutzrechtliche Bestimmungen verstößt, rügt er in Wirklichkeit nicht die Rechtmäßigkeit des Bescheides und damit auch nicht die Richtigkeit des Urteils, sondern die Erfassungspraxis der Beklagten, vgl. dazu auch VG München, Beschluß vom 13. November 1996 -M 16 S 96.5104-, GewArch 1997, 195 (196). - OVG Niedersachsen, 03.02.2012 - 8 LA 156/11
Verweigerung der Zahlung von Versorgungsbeiträgen eines Mitglieds wegen einer …
In der Rechtsprechung ist anerkannt, dass dem Pflichtmitglied einer öffentlich-rechtlichen Körperschaft, das mit dem Handeln der Körperschaft nicht einverstanden ist, das Mittel der Selbsthilfe in Form der Verweigerung des satzungsgemäßen Beitrags nicht zusteht (…vgl. BVerwG, Urt. v. 13.12.1979 - 7 C 65.78 -, BVerwGE 59, 242 f.;… Urt. v. 3.5.1977 - I C 57.74 -, Buchholz Nr. 430.3 Kammerbeiträge Nr. 13; Bayerischer VGH, Beschl. v. 13.11.1996 - M 16 S 96.5104 -, GewArch 1997, 195, 196;… OVG Rheinland-Pfalz, Urt. v. 23.12.1992 - 11 A 10144.92 -, GewArch1993, 289;… a.A. Hamburgisches OVG, Urt. v. 18.1.1977 - Bf III 4/76 -, NJW 1977, 1251 unter sehr restriktiven Voraussetzungen). - VG Karlsruhe, 21.04.1998 - 1 K 2075/96
Kammerzugehörigkeit des jeweiligen Gewerbetreibenden als Voraussetzung der …
Kontextvorschau leider nicht verfügbar